|
13.12.2025 08:20 Uhr |
In der südrussischen Oblast Saratow ist nach Angaben des Gouverneurs Roman Bussargin ein Mensch bei einem Drohnenangriff getötet worden. Infrastruktur sei beschädigt worden, teilt Bussargin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einzelheiten zu dem Angriff nennt er nicht. Zuvor hat Bussargin unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium vor drohenden Drohnenangriffen auf die an der Wolga gelegenen Oblast gewarnt.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das „heldenhafte“ Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120 Tage dauernden Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt. Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Truppen der von Russland angegriffenen Ukraine. Neun Soldaten seien während des Einsatzes ums Leben gekommen, sagte Machthaber Kim Jong-un der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Der Einsatz begann den Angaben zufolge im August.Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, dass in der Region Kursk Minenräumer aus Nordkorea eingesetzt würden. Nachdem Spezialeinheiten aus Nordkorea zuvor „einen wichtigen Beitrag zur Niederlage des Feindes“ geleistet hätten, seien nun Minenräumer in der Region an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, hieß es damals in der offiziellen Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums, „Krasnaja Swesda“. Demnach wurden die nordkoreanischen Minenräumer in Russland ausgebildet. Nach der Vertreibung der ukrainischen Truppen aus Kursk befänden sich in der Region weiterhin „hunderte“ Minen.
Vor dem Hintergrund eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Justiz in Russland ranghohe Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie Chefankläger Karim Khan zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht in Moskau verurteilte Khan in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft. Acht weitere IStGH-Mitarbeiter, darunter der ehemalige IStGH-Präsident Piotr Hofmanski, wurden zu Haftstrafen zwischen 3,5 und 15 Jahren verurteilt.IStGH-Chefankläger Khan habe „russische Staatsbürger in Den Haag rechtswidrig angeklagt“, stellte das Gericht fest. Zudem habe der IStGH „die Richter der Kammer angewiesen, offenkundig rechtswidrige Haftbefehle zu erlassen“. Russland ist kein Mitglied des IStGH, keiner der Angeklagten war vor Gericht anwesend.
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA geknüpft. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich zu Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die NATO-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es am Freitag aus dem französischen Präsidentenpalast. „Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärte der Elysée-Palast weiter.Ein Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, die Ukraine habe keiner Einigung über Gebietsabtretungen zugestimmt und strebe dies zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht an. Auch eine entmilitarisierte Zone komme für Kiew nicht in Frage.
Ein türkisches Schiff ist nach ukrainischen Angaben im Schwarzen Meer von einem russischen Luftangriff getroffen worden. Die Fähre sei bei einem „russischen Raketenangriff auf zivile Hafeninfrastruktur in der Region Odessa“ getroffen worden, erklärte der ukrainische Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba am Freitag im Onlinedienst Telegram. Verletzte gebe es demnach nicht. Nach Angaben der türkischen Schifffahrtsgesellschaft Cenk handelte es sich um eines ihrer mit Obst, Gemüse und weiteren Lebensmitteln beladenes Schiffe. Dieses sei gegen 16.00 Uhr kurz nach dem Anlegen im ukrainischen Hafen Tschornomorsk getroffen worden. Auf Bildern in Onlinemedien war zu sehen, wie das weiß-blaue Schiff in Flammen stand. Nach Angaben von Cenk handelte es sich um eine 185 Meter lange Fähre, die unter panamaischer Flagge fuhr. Das türkische Außenministerium forderte ein Ende der Angriffe. „Wir unterstreichen abermals die Bedeutung für eine sofortige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und bekräftigen die Notwendigkeit eines Abkommens zur Vermeidung einer Eskalation im Schwarzen Meer“, hieß es in einer Erklärung aus Ankara. Eine solche Übereinkunft müsse die Sicherheit des Schiffverkehrs garantieren und „Angriffe auf Energie- und Hafeninfrastruktur beenden“.
Ukrainische Drohnen greifen ukrainischen Sicherheitskreisen zufolge zwei russische Ölplattformen im Kaspischen Meer an. Ziel seien die Plattformen Filanowski und Kortschagin, die beide zum russischen Konzern Lukoil gehören, heißt es. Es ist der erste ukrainische Drohnenangriff auf russische Ölinfrastruktur im Kaspischen Meer seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Die Zentralbank in Moskau kündigte an, Euroclear zu verklagen. Als Gründe wurden aus russischer Sicht illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters, aber auch die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens genannt. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei. Konkret geht es bei dem Vorhaben vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Der nun in einem schriftlichen Verfahren getroffene Beschluss wurde per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei getroffen. Die beiden Länder argumentieren unter anderem, dass das Vorgehen der EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren könnte.Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können. Spätestens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans, auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder bewegen zu können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung dieses Vorhabens als äußerst schwierig, weil der mit Abstand größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.
In den vergangenen Wochen hat es offenbar mehrere Treffen des FBI-Direktors Kash Patel und anderer ranghoher FBI-Beamter mit dem ukrainischen Verhandlungsteam gegeben. Das berichtete die „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf Diplomaten und mit den Vorgängen vertraute Personen. Der neue ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow soll neben den Gesprächen mit der amerikanischen Verhandlungsgruppe auch mehrere Treffen mit Patel und seinem Stellvertreter Dan Bondino gehabt haben. Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Olga Stefanischyna, äußerte gegenüber der Zeitung, es sei „nur um Fragen der nationalen Sicherheit“ gegangen, die nicht öffentlich diskutiert werden könnten. Ein FBI-Beamter gab demnach an, man habe auch über den Korruptionsskandal in der Ukraine gesprochen, jedoch nicht hauptsächlich. Aus dem Weißen Haus hieß es, amerikanische Beamte stünden in regelmäßigem Kontakt mit Anführern anderer Länder, um über nationale Sicherheitsinteressen zu sprechen, „die für beide Seiten von Interesse sind“. Im Falle der Friedensverhandlungen spreche man mit den Russen wie den Ukrainern. Westliche Verbündete sind angesichts der Berichte offenbar besorgt über den Zweck der Gespräche. Einige äußerten laut der „Washington Post“ die Vermutung, Umjerow und andere ukrainische Beamte erhofften sich eine Amnestie für mögliche Korruptionsvorwürfe. Andere befürchten demnach, der neue Kommunikationskanal diene dazu, noch mehr Druck auf Kiew auszuüben. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak war Ende November im Zuge laufender Korruptionsermittlungen und einer Hausdurchsuchung von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden.
Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. „Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. „Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er. Der Kreml hatte vor gut drei Wochen erklärt, dass die Stadt im Gebiet Charkiw komplett erobert sei, was von Kiew zurückgewiesen wurde. Kupjansk stand bereits nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 für knapp sieben Monate unter russischer Kontrolle. Die Stadt mit vor dem Krieg rund 27.000 Einwohnern ist inzwischen weitgehend zerstört.
Bei internationalen Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz noch größeren Klärungsbedarf. „Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt“, sagte der Merz in Heidelberg. „Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten.“Merz betonte, Sicherheitsgarantien, über die man seit einigen Wochen spreche, hätten als wichtigstes Element die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können. „Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden.“ Die Frage, in welcher Form und in welchen Details dies dann auch in ein Gesamtkonzept eingebunden werde, sei offen.„Insofern stehen hier sehr, sehr viele Fragen offen im Raum, und sie sind alle Gegenstand der Gespräche, die im Augenblick geführt werden“, sagte der Kanzler. „Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können.“ Merz hatte es zuletzt als möglich dargestellt, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben könnte.In Heidelberg äußerte sich der Kanzler nach einer entsprechenden Frage nicht dazu. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erläuterte in Berlin allgemein, es gebe gerade eine „sehr hohe Dynamik“ im Prozess.
Aus französischer Sicht haben die Verhandlungen für eine Waffenruhe in der Ukraine einen Wendepunkt erreicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj sei bereit, im Donbass eine entmilitarisierte Zone zu schaffen nach dem Vorbild der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea. „Der Frieden ist künftig in Reichweite“, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Freitag im Radiosender France-Info. „Es ist nun an Wladimir Putin, diesen imperialistischen und kolonialen Krieg zu beenden“, sagte Barrot. Der Außenminister lobte die „weitreichende Entscheidung“, russisches Staatsvermögen „unbefristet“ einzufrieren. Damit werde sichergestellt, dass Russland nach einem Friedensschluss Reparationszahlungen an die Ukraine leisten müsse. In Paris hieß es weiter, an diesem Samstag könne ein Treffen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine stattfinden. Der Elysée-Palast hat das Treffen bislang nicht bestätigt, während US-Präsident Donald Trump sagte, man habe über die Teilnahme noch nicht entschieden. Am Montag will Präsident Emmanuel Macron nach Berlin reisen, neben ihnen werden weitere europäische Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt erwartet, auch aus Kiew. Bestätigen wollte die Bundesregierung dazu nichts. Offen bleibt, ob und mit wem Amerika an den Gesprächen in Berlin teilnimmt.Selenskyj zeigte sich grundsätzlich offen für einen Kompromiss, erklärte aber, dass die Ukraine einem einseitigen Rückzug aus dem Donbass nicht zustimmen könne, sagte er vor Medien in Kiew. Zudem sei bisher völlig unklar, wer das Gebiet kontrollieren und sichern solle. Für sein Land seien „substanzielle und verlässliche Sicherheitsgarantien“ wichtig, die auch europäische Abschreckung beinhalteten. Von entscheidender Bedeutung sei jedoch die Unterstützung der USA. „Niemand will eine dritte russischen Invasion“, sagte Selenskyj.
Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe „Fancy Bear“ zugeordnet werden. „Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt“, fügte der Sprecher hinzu.Ein Angriff wie dieser kann gravierende Folgen haben, weil die Fluglotsen der deutschen Flugsicherung in Radarkontrollzentralen den Luftverkehr im Blick halten und dafür sorgen, dass zwischen Luftfahrzeugen immer ausreichend Sicherheitsabstand ist. Der Sprecher hob hervor, dass man zum anderen nun verbindlich sagen kann, dass Russland durch die Kampagne „Storm 1516“ versucht hat, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren“. Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden.Konkret geht es um die Kampagne „Storm 1516“, die seit 2024 läuft und vor allem auf die Beeinflussung westlicher Wahlen abzielt. Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Russland bedrohe mit den Aktionen „ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland“. Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.“Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.